21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

21.10.2020 19:42 Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister
Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den

21.10.2020 18:42 Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen
Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch

14.10.2020 08:02 Dirk Wiese (SPD) zu Extremismus-Studie bei Polizei
Horst Seehofer muss sich endlich bewegen Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei zu initiieren, ist zu begrüßen.  Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zur Extremismus-Studie bei der Polizei: „Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, eine wissenschaftliche Studie zur Untersuchung von Rechtsextremismus und Rassismus

13.10.2020 08:02 125. Geburtstag von Kurt Schumacher
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erinnern an Kurt Schumacher: Vor 125 Jahren wurde Kurt Schumacher am 13. Oktober 1895 in Culm (heute Chełmno) geboren. Als erster Parteivorsitzender der SPD nach dem 2. Weltkrieg baute er die SPD in den westlichen Besatzungszonen auf und führte sie, wie auch die Bundestagsfraktion, bis zu seinem Tod 1952. Kurt Schumacher war

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