Bürgerliste sollte Aussagen auf seriöse Grundlage stellen

Kommunalpolitik

Die SPD-Fraktion fordert die Fraktion der Bürgerliste (BBE) auf, ihre Berichte endlich auf seriöse Grundlage zu stellen und nicht länger mit Halbwahrheiten und unzutreffenden Behauptungen zu versuchen bei den Menschen in Bad Emstal Stimmung gegen die beiden anderen Fraktionen im Parlament zu machen. Dies noch dazu unterstützt von Kommentaren auf der HNA-Internetseite die mit erkennbarem Insiderwissen Sozialdemokraten und Grüne zuweilen weit unter der Gürtellinie attackieren.

Der erneute HNA-Bericht vom 08.11.2012 macht deutlich, dass es der BBE weniger um inhaltliche Auseinandersetzung als um Stim-mungsmache im Zusammenhang mit dem von der BBE abgelehnten Klostermuseum geht. Die Ausführungen des Landrates zur Kredit-aufnahme beziehen sich auf sämtliche Investitionsmaßnahmen die im Haushalt 2012 enthalten sind, so auch das Klostermuseum.

Die BBE verschweigt, dass für Projekte, wie einen Spiel- und Wan-derrastplatz im Kurpark und das Klostermuseum bereits im Frühjahr vom Gemeindevorstand Förderanträge gestellt wurden, deren Be-willigung nun im Raume steht und die ohne Beschlüsse der Gemein-devertretung nicht gesichert werden könnten.

Für den Spiel- und Wanderrastplatz wurde bereits im Februar ein Grundsatzbeschluss gefasst, der mit einer Reihe von Auflagen ver-sehen war, die übrigens bis heute vom Gemeindevorstand nicht ab-gearbeitet wurden. Für das Klostermuseum stand ein solcher Grund-satzbeschluss noch aus. Um die Fördermittel nicht zu gefährden wurde er nun gefasst, ebenfalls mit einigen Auflagen versehen. Da-mit konnte hoffentlich sichergestellt werden, dass eine Förderung beider Projekte im Falle ihrer Umsetzung gewährleistet bleibt.

Unwahr im Bericht der BBE ist übrigens, dass der Beschluss mit den Stimmen der SPD und der Grünen gefasst worden sei. Wahr ist viel-mehr, dass der Beschluss mit 13 Stimmen der SPD-Fraktion und einer Stimme der Fraktion B90/Die Grünen gegen 9 Stimmen der BBE- Fraktion und einer Stimme der Fraktion B90/Die Grünen bei Enthaltung der übrigen Mitglie- der der Fraktion B90/Die Grünen gefasst wurde.

Ein Antrag der BBE-Fraktion, das Klostermuseum – welches sich mit der Kloster- und Hospitalsgeschichte in Merxhausen befassen soll – im Dorfgemeinschaftshaus in Riede unterzubringen, der allerdings in der Presseberichterstattung keine Erwähnung fand, wurde abgelehnt.

Die SPD-Fraktion fragt auch nach dem Demokratieverständnis, wenn der Vorsitzende der FWG, der 5 Jahre lang als Fraktionsvor-sitzender in Gemeinschaft mit der CDU ohne Rücksicht auf andere Auffassungen weittragende Entscheidungen getroffen hat, die mit der heutigen Haushaltssituation durchaus etwas zu tun haben, bei dieser Entscheidung zum Klostermuseum von einem „Durchdrücken“ spricht und deshalb seine Zusage zur Mitwirkung in einer Thermal-badkommission zurückzieht.

 
 

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