Fraktionsvorsitzender Jens Siegmann zum Schutzschirm

Fraktion

In der Sondersitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Emstal äußerte sich der Fraktionsvorsitzende Jens Siegmann wie folgt zur Teilnahme der Gemeinde am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir werden in wenigen Minuten über den sogenannten Kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen abstimmen müssen. Diese Diskussion begleiten wir schon seit über einem Jahr und haben das Thema, zumindest fraktionsintern, über diese Zeit kontrovers, aber vor allem sachorientiert diskutiert. Wir haben in Eigeninitiative verschiedene Veranstaltungen besucht, was uns zuletzt Ende November bis nach Wiesbaden geführt hat. Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht.

Aber lassen Sie mich zuerst einige grundsätzliche Punkte zu diesem Schirm erläutern:
Heroisches Ziel des Schutzschirmes soll es sein, überschuldete Kommunen wieder finanziell leistungsfähig zu machen. Hierdurch soll, so der Anspruch des Schutzschirms, ein nachhaltiger Wohlstand sichergestellt werden. Dafür stellt die Landesregierung eine Summe von insgesamt 3,2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren zur Verfügung. Das ist ca. 400-mal die Summe die Bad Emstal pro Jahr benötigt.

Wir müssten eigentlich diesen, für Hessen einmaligen Akt, lobend in die Welt tragen, wenn es nicht auch eine Kehrseite der Medaille gäbe. Woher kommt dies viele Geld eigentlich, wird sich der ein oder andere Skeptiker nun fragen. Ganz einfach, die konservative Landesregierung kürzt den kommunalen Finanzausgleich im Gegenzug um 344 Millionen Euro jährlich. Auf 30 Jahre hochgerechnet, wird den Kommunen in Hessen eine Summe von rd. 10 Milliarden Euro vorenthalten. --- Für Bad Emstal wird das nach Schätzungen des Hessischen Städte und Gemeindebund ca. eine Summe in gleicher Größenordnung bedeuten, um die uns der sogenannte Schutzschirm entlasten will. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen aus anderen Schutzschirmkommunen. Aber was bedeutet das für unsere Nachbarkommunen, die keine Mittel aus dem Programm bekommen? Oder wie es selbst der CDU-Bürgermeister Sattler aus Hofgeismar seinen Parteikollegen vor ein paar Tagen vorwarf: „Das Land treibt uns in den Ruin“.

Ich selbst komme vom Dorf und obwohl ich seit über 25 Jahren Vegetarier bin, ist mir der, das ein oder andere Mal angeklungene Vergleich, am einleuchtesten: „Die treiben uns eine Sau vom Hof, um uns anschließend, aus Gutmütigkeit, ein Pfund Gehacktes und ein paar Würste zu schenken.“ Wer sich hier auf wessen Kosten entschuldet, wird wohl vielen klar. Wem nutzt also der Schutzschirm. Den betroffenen Kommunen verschafft er ein bisschen Luft. Aber in Wirklichkeit dient der Schutzschirm dem Land, und wie es mein Kollege Dieter Rihm aus Viernheim so treffend formulierte: „Der „Schutzschirm“ soll aber die Landesregierung vor Kritikern ihrer Finanzpolitik gegenüber den Kommunen schützen und von der eigentlichen Problematik und deren Verursachern ablenken. Der „Schutzschirm“ ist also politisches Make-up der hessischen Landesregierung und der sie tragenden Parteien, aber kein Instrument für eine nachhaltige Finanzpolitik.“

Außerdem ist er ein schönes Wahlkampfinstrument. Allein die Tatsache, dass hier ein derartiger Druck aufgebaut wird und wir gezwungen sind, diese Sondersitzung, die nicht gerade zum Abbau unseres Defizits beiträgt, abzuhalten, weil das Land nach Aussage des Ministeriums nicht noch fünf Tage warten kann, zeigt mir, dass man mitten in den Wahlkampfvorbereitungen steckt. Aber nicht zuletzt, dass im Vertrag unter §10(2) steht: „Sobald der Vertrag wirksam geworden ist, sind beide Vertragsparteien berechtigt, ihn inklusive Anlagen auf ihrer offiziellen Webpräsens zu veröffentlichen.“ Das zeigt wo die Reise hingeht.

Was sollen wir also machen? Ich denke, die 108 auserwählten Kommunen und Landkreise hätten gemeinsam nach Wiesbaden gehen sollen und das Papier den Verantwortlichen um die Ohren hauen und ein vernünftiges System einfordern sollen. Leider ist diese Chance vertan. Aber wenn unser eigener Bürgermeister hier vor einem Jahr auf dem Neujahrsempfang frohlockt: Wir haben es geschafft, Bad Emstal unter den Schutzschirm zu bekommen, als wäre die defizitäre Situation der Gemeinde Bad Emstal eine große Leistung, weiß man wie es um den Zusammenhalt steht.

Was bedeutet aber der Schutzschirm für Bad Emstal? Das Land bietet an, knapp 4 Millionen Euro unserer Schulden über einen Zeitraum von 30 Jahren zu tilgen und sich an der Zinsbelastung hierfür zu beteiligen. Im Gegenzug wird von uns verlangt, bis zum Jahr 2017 unser Defizit abzubauen und keine neuen Schulden zu machen. Was die Konsequenzen sein werden, wenn wir das gesteckte Ziel nicht erreichen, konnte uns bis heute noch keiner abschließend erläutern. Die Zielvorgaben unterscheiden sich nur unwesentlich von denen der Kommunalaufsicht, jedoch ohne dass wir eine Tilgungszuwendung bekommen. Und dass wir ohne Schutzschirm selbstverwaltend leben können, ist auch ein Irrglaube, wie die letztjährigen Ereignisse um unsere Haushaltsgenehmigung gezeigt haben.

Was können wir tun, um diese Ziele kurzfristig zu erreichen? Wir haben begonnen Gebührenhaushalte anzupassen, was zumeist nicht anderes heißt, als das wir sie erhöht haben. So wurde die Grundsteuer in den letzten Jahren stufenweise von 330 auf aktuell 390 Punkte angehoben. Absehbar werden wir bei 600 Punkten landen. Das ist zwar noch weit entfernt von den 1.315 Punkten die Bad Karlshafen für das Jahr 2020 plant, aber belastet jeden einzelnen von uns deutlich. Wo aber wird die Entwicklung hingehen? Eine nachhaltige Entwicklung ist mit einer uferlosen Erhöhung von Grundsteuern oder Kindergartengebühren bei gleichzeitigem Abbau der Infrastruktur nicht möglich. Gerade Kommunen, die schon aus ihrer Lage heraus Probleme haben ausreichend Mittel zu erwirtschaften, geraten möglicherweise in einen Teufelskreis von Abbau und Steuererhöhung zur unattraktiven Kommune und damit verbundenen Rückgang von Einnahmen. Mittel einzusetzen, um z.B. Demografie-Bewegungen entgegenzuarbeiten, stehen ihnen nicht zu Verfügung. Die strukturellen Probleme löst der nun hier zu beratende Schutzschirm nicht. Dass wir unter den vorgegeben Rahmenbedingungen noch nicht einmal langfristig planen können, zeigt schon allein das Beispiel Fuldabrück. Noch vor zwei Monaten planten sie mit einem Defizit 1,8 Millionen Euro, aktuell weisen sie einen Überschuss von 100.000 Euro aus.

Aber zurück zu Bad Emstal. Wir sind natürlich daran gehalten, nicht nur in den nächsten Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als wir einnehmen. Wir müssen kleine und große Probleme möglichst schnell angehen. Aber immer mit Augenmaß, nur mal schnell die Gebühren zu erhöhen ist sicherlich der falsche Weg und führt uns langfristig in eine Sackgasse. Wir haben begonnen uns die verschiedenen Bereiche anzuschauen, jedoch fehlen zumeist noch eindeutig nachvollziehbare Grundlagen auf deren Basis jeder Gemeindevertreter eine gute Entscheidung treffen kann. Im Ministerium hat man uns mit auf den Weg gegeben, dass wir nur zusammen die Probleme lösen und den daraus möglicherweise entstehenden Druck aushalten können. Das ist sicherlich richtig. Aber für eine gute Zusammenarbeit gehört meines Erachtens ein guter Umgang miteinander und vor allem Vertrauen.

Aber gerade dieses Vertrauen ist nicht wirklich existent. Ein Beispiel dazu. In den Diskussionen in meiner Fraktion kam immer wieder die Frage auf: Was unterschreiben wir da eigentlich? Ich konnte die Frage nicht beantworten. Ich schildere Ihnen aber mal den Ablauf der letzten Wochen. Am 02. Januar um 11.00h bekam ich eine E-Mail aus dem Rathaus mit dem Hinweis, dass wir nun bis zum 15.01. bzw. 15.02. dem Vertrag zustimmen müssten, wenn wir ihn eingehen wollten. Gegen 13.00h am selben Tag, habe ich geantwortet und u.a. folgende Fragen gestellt: Wann soll der vorgesehene, weitere Gesprächstermin in Wiesbaden stattfinden? Liegt der Konsolidierungsvertrag im Entwurf bereits vor? Und. Wann können die Gremien mit der Vorlage des Vertrages rechnen?

Nachdem ich dann rund anderthalb Wochen keine Reaktion auf meine Fragen bekommen habe, habe ich diese am 11. Januar erneut gestellt. In der darauf folgenden Woche wurde uns dann ein mehrseitiges Antragsformular zugesendet. Weitere 10 Tage nach meiner zweiten Anfrage erhielt ich dann am 21. Januar folgende Antworten: Auf meine Frage nach dem Gesprächstermin in Wiesbaden: “Wir haben Ihnen einen abgestimmten Antragsentwurf übersandt. Dieser wird nun diskutiert.“ Nach meiner Frage nach dem Entwurf des Konsolidierungsvertrages: „Der endgültige Vertragstext liegt noch nicht vor, wird aber inhaltlich voraussichtlich dem Entwurf entsprechen.“ Und nach meiner Frage nach der Vorlage des Vertrages in den Gremien: “Der Antragsentwurf liegt den Gremien vor.“
Ich frage Sie, liebe Kollegen: Was soll ich nun davon halten?

In der Ausschussberatung am 30. Januar lag nun plötzlich der ominöse Vertrag auf dem Tisch. Leider nicht in ausreichender Anzahl, so dass ich ihn kurzerhand abfotografierte. Auf unsere Diskussion und die Aufregung über die sehr kurzfristige Vorlage, entgegnete Herr Pfeiffer, dass es sich doch nur um ein Anschreiben handelt. Am nächsten Tag stand nun unser Termin in Wiesbaden an, an dem wir, d.h. Herrn Wehnes, Frau Theiss, Herrn Frankfurth und meine Person, versuchten noch einige Tage Beratungszeit für die Kollegen zu erwirken. Erneuerte Herr Pfeiffer wieder seine Ansicht, dass der kurzfristig vorgelegte Vertrag doch nur ein Anschreiben sei. Dies konnten die Mitarbeiter des Ministeriums jedoch richtig stellen oder es einer der anwesenden formulierte: „da steht doch Konsolidierungsvertrag drüber“. Mir, Herr Pfeiffer, macht das wirklich Angst, wenn ich mir vorstelle, wie Sie unsere Gemeinde vertreten. Es hat mich aber im Besonderen bestürzt, wie sie in diesem Gespräch mit Herrn Wehnes umgegangen sind, der für unsere Kollegen eine vernünftige Beratungszeit erwirken wollte. Statt ihn in seiner Absicht zu unterstützen, haben sie haben ihm vorgeworfen: „Er werde es schon schaffen den Schutzschirm abzulehnen“. Ich weiß nicht, ob sie die bestürzten Gesichter der Kollegen aus Wiesbaden wahrnehmen konnten. Ich schon.

Die Art und Weise wie mit den Entscheidungsträgern dieses Parlaments umgegangen wird, ist sehr bedauerlich. Ich bekomme immer wieder das Gefühl, dass ich der böse Gemeindevertreter bin, der alles hinterfragen muss. Aber wie ich schon sagte: Vertrauen und offener, transparenter Umgang miteinander ist ein wesentliches Fundament der Zusammenarbeit. Aber ich will das nicht vertiefen: Ich habe noch einen Anschlusstermin.

Warum stimme ich diesem Vertrag trotzdem zu? Ich sehe keine Alternative. Von unserem Defizit und nicht zuletzt von unseren Schulden müssen wir kurz- bzw. mittelfristig runter kommen. Mit oder ohne Schutzschirm. Einen heroischen Kampf gegen die Ungerechtigkeit und die Grundprobleme der kommunalen Haushalte werden wir in Bad Emstal allein nicht führen können. Da ich aber weiß, dass landauf und landab viele Kommunalpolitiker, die gleichen Ansichten vertreten, wir sollten gemeinsam daran arbeiten diese Zustände zu ändern. Wie ich vorhin schon sagte, wird der Teilentschuldungsschirm die strukturellen Probleme der Kommunen nicht lösen. Er ist maximal eine kleine Hilfestellung.

In Bad Emstal sehe ich allerding wenig Potenzial. Es gibt über die Parteigrenzen hinweg Personen die sich sachlich und frei von ideologischen Vorstellungen einbringen. So lange ich mich aber in meiner Arbeit nicht ernst genommen und wahrscheinlich nur als lästig empfunden werde, sehe ich keine Perspektive.

Ich weiß, dass viele der Mitglieder sich die Entscheidung nicht leicht machen. Nicht die hier und heute anwesenden Mitglieder, sondern mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder, d.h.16, müssen dafür stimmen, wenn der Schutzschirmvertrag angenommen werden soll. Eine reifliche Entscheidung, auch wenn die SPD-Fraktion sich mehrheitlich für den Vertrag ausgesprochen hat, haben wir keine Fraktionsvorgabe und werden jedes einzelne Abstimmungsverhalten akzeptieren, weil es für sich nachvollziehbar ist.

 
 

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