Bericht der Mitgliederversammlung (Oktober 2012)

Ortsverein

Am 16. Oktober 2012 hatte der SPD-Ortsverein Bad Emstal seine rund 90 Mitglieder zu einer Mitgliederversammlung eingeladen.

Im Zentrum standen Wahlen für die anstehenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen in denen die Direktkandidaten bzw. die Landesliste für die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestags- und Landtagswahlen aufgestellt werden sollen.

Der SPD-Ortsverein Bad Emstal wird in diese Sitzungen Waltraud Mai-Wehnes, Wilfried Wehnes und Erhard Rogge entsenden.
Der Ortsverein sprach sich dafür aus, den für den Wahlkreis Nr. 167 Waldeck vorgeschlagenen Direktkandidaten zur Bundestagswahl, Ulrich Meßmer, zu unterstützen. Gleiches gilt für eine Direktkandidatur von Brigitte Hofmeyer für den Hessischen Landtag im Wahlkreis 1 Kassel-Land. Beiden Kandidaten wünscht der Ortsverein einen erfolgreichen Wahl-kampf, so dass sie ihre gute Arbeit für die Region fortsetzen können.

Im Bericht des Ortsvereinsvorsitzenden Rainer Hering standen zwei zentrale Themen – ein Rückblick auf den Bürgermeisterwahlkampf 2012 und die Gründung einer SPD-Seniorengruppe. Bezüglich der Bürgermeisterwahl fand eine angeregte Diskussion von Seiten der Mitglieder statt. Rainer Hering dankte ausdrücklich allen Helfern, die sich über Monate hier ehrenamtlich engagiert hatten.

Dieses Thema wurde gleichzeitig zum Anlass genommen, um Vorschläge für eine Intensivierung der Ortsvereinsarbeit zu erarbeiten. Hierunter zählte z.B. das Vorhaben, ab dem kommenden Jahr an alle SPD-Mitglieder schriftliche Mitgliederinformationen herauszugeben, in denen über die aktuelle Arbeit des Ortsvereins und der SPD-Fraktion im Gemeindeparlament berichtet wird.

Durch Vorstandsbeschluss war bereits im Vorfeld der Weg für die Gründung einer Seniorengruppe innerhalb des Ortsvereins frei gemacht worden. Die Gruppe befindet sich noch in der Gründungsphase. Wie der Presse zu entnehmen war, haben erste Treffen bereits stattgefunden. Diese Gruppe wird das Ziel haben, eine stärkere Vernetzung der SPD-Mitglieder zu organisieren und zu aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen.

Der Fraktionsvorsitzende Jens Siegmann gab einen Überblick über die aktuelle Gemeindepolitik. Zunächst dankte er Frank Salzmann und Benjamin Heinicke, die beide aus beruflichen bzw. persönlichen Gründen ihr Mandat in der Gemeindevertretung abgegeben hatten. Als neue Mitglieder der Fraktion haben Manfred Löber und Patricia Smit-Moullier ihre Arbeit aufgenommen.

Weiterhin ist die Fraktion der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunal-politik Hessen e.V. im Rahmen einer Probemitgliedschaft beigetreten. Diese Mitgliedschaft bietet der SPD-Fraktion neben Seminarangeboten und Informationen in allen kommunalpolitischen Belangen insbesondere auch eine Rechtsberatung.

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde ferner vom Gemeindevorstand eine Kommission eingesetzt, die sich mit der Zukunft des Thermalbades beschäftigen wird. Neben Vertretern des Gemeindevorstandes und allen Fraktionen der Gemeindevertretung werden auch sachkundige Bürger in dieser Kommission vertreten sein.

Schließlich wird sich die SPD-Fraktion im November zu einer Klausurtagung treffen, in der die politische Arbeit für das kommende Jahr besprochen werden soll. Einen besonderen Schwerpunkt werden hier die finanzielle Lage der Gemeinde und das damit verbundene Thema über die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm bilden.

Ein von Hartwin Neumann an die Mitgliederversammlung eingereichter Antrag, der eine stärkere Verpflichtung der Gemeinden zur Übernahme von Aufwendungen im Bereich der Kultur vorsieht, wurde von den Mitgliedern begrüßt. Der Vorstand wurde beauftragt, eine entsprechende Eingabe an die übergeordneten Parteigremien einzuleiten. Ziel ist eine rechtliche Verankerung auf Landesebene.

 
 

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