Gemeinsame Mitgliederversammlung der Ortsvereine Bad Emstal und Balhorn

Ortsvereine

In diesem Jahr entschlossen sich die Vorstände der SPD Ortvereine Bad Emstal und Balhorn eine gemeinsame Mitgliederversammlung auszurichten. Ebenso war es eine Neuerung, dass erstmals auch interessierte Bürgerinnen und Bürger als Gäste eingeladen waren, die im Anschluss an die offizielle Versammlung das persönliche Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern und Kommunalpolitikern suchen konnten.

Erster Höhepunkt war ein Referat der Landtagsabgeordneten Brigitte Hofmeyer, mit dem die Anwesenden auf die Bundes- und Landtagswahlen eingestimmt wurden. Besonders wichtig war es ihr, dass unabhängig vom Wahlergebnis im Sinne der Demokratie alles für eine sehr hohe Wahlbeteiligung getan werden müsste.
Brigitte Hofmeyer sprach in ihrem Referat verschiedene Themenbereiche an, in denen auf Landesebene Veränderungen herbeigeführt werden sollen. An erster Stelle standen die Themenfelder der Kinder-, der Bildungs- und der Arbeitsmarktpolitik.
Über die Legislaturperiode verteilt sollen 500 neue Ganztagsschulen entstehen. Gleichzeitig sprach sich Brigitte Hofmeyer dafür aus, dass Kindergärten oder Schulen keine Reform durch die Politik aufgezwungen werden sollte, sondern Veränderungen nur in Absprache mit den Betroffenen herbeizuführen seien. Ebenso müsse die Umsetzung des Tariftreuegesetzes erfolgen, nach dem auch öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen nachweisen sollen, dass die Arbeitskräfte des beauftragten Unternehmens tarifgerecht bezahlt werden. Mit diesem Gesetz verbunden ist der Einsatz für die flächendeckende Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Brigitte Hofmeyer erklärte weiter, dass nach der Landtagswahl auch eine Ausbildungsoffensive für Menschen ohne Berufsausbildung gestartet werden soll.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Jens Siegmann gab einen Überblick über die aktuellen Themen der Kommunalpolitik. Sein Vortrag behandelte die Themen Haushalt, Thermalbadkommission, Baumaßnahme Kasseler Straße und die 40-jährige Partnerschaft mit der Gemeinde Bruck.

Am 18. August findet ab 11:00 Uhr zwischen Musikpavillon und künftigem Spiel- und Wanderrastplatz im Kurpark das Familien- und Sommerfest der beiden Ortsvereine statt. Ullrich Meßmer (MdB) und Brigitte Hofmeyer (MdL) werden zu Besuchen vorbeischauen. Weiterhin besteht auch hier die Möglichkeit für persönliche Gespräche zur aktuellen Kommunalpolitik.

 
 

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